Ein Konzept, wenn es denn eins ist, das der Bürgermeister bei den letzten Haushaltsberatungen dem Rat mit großer Präsentation vorstellte und beleidigt war, als dieser es nicht euphorisch durchwinkte.
Hier muss man ein wenig in die Historie einsteigen, die der Kämmerer in seinem neuen Konzept zur Konsolidierung der Personalaufwendungen selbst hervorzaubert. Demnach gibt es ein Personalbewirtschaftungskonzept bei der Verwaltung bereits seit 1993. Was hat es gebracht?
Nichts! Einzig der Stellenplan hat sich bis 2001 nach unten entwickelt. Freiwerdende Stellen wurden nicht sofort besetzt beziehungsweise gar nicht neu besetzt. Darin versteckt sind vermutlich die 56 Millionen DM(!!!), die man angeblich von 1993 bis 2001 eingespart hat. Die tatsächlichen Zahlen geben dies zumindest nicht wieder, aber dazu später. Ab 2002 ging es mit dem Stellenplan wieder munter nach oben. Und bis heute haben wir fast wieder das Niveau von 1993 erreicht, damals 817 Mitarbeiter, heute 810,5.
Hat sich denn gar nichts verändert? Doch! Die Anzahl der Beamten hat sich von 1993 bis 2010 um 25 % erhöht, die der Angestellten um 5 % verringert und die der Arbeiter um über 22 % verringert. Kein Kommentar!
Was heißt das aber jetzt in Cent und Euro? Da wird’s zappenduster! Die tatsächlichen Personalausgaben haben sich in dem Zeitraum 1993 bis 2009, bis auf wenige Ausnahmejahre (1997, 2006, 2007), kontinuierlich von 33,288 Millionen Euro auf 43,229 Millionen Euro erhöht, immer bezogen auf das tatsächliche Rechnungsergebnis. Gut zu erkennen in der Tabelle und noch schöner in der Grafik. Achten Sie hier bitte nicht auf die Haushaltsansätze (HH) sondern auf die tatsächlichen Aufwendungen des Rechnungsergebnisses (RE).
Dann fragen wir uns schon, was haben denn die Personalkonsolidierungsmaßnahmen von 1993 bis 2010 gebracht? Und noch schleierhafter wird es für uns, wenn wir über die oben beschriebenen 56 Millionen DM Einsparung nachdenken.
Fazit: Die Verwaltung sagt, sie hätte seit 1993 Personal gespart. Tatsächlich sind die Personalaufwendungen aber um fast 30 % gestiegen! Die müssten einen anderen Sparstrumpf haben.
Soviel Historie musste sein und wir meinen, dies müsste auch jede Bürgerin und jeder Bürger, auch wenn man sich nicht ständig mit Zahlen beschäftigt, verstehen können. Jetzt kommen wir wieder zum neuen Sparstrumpf und der heißt:
Aufgabenkritisches Personalbewirtschaftungskonzept.
Dieses Konzept besteht aus drei so genannten Listen, in denen die Personalkostenreduzierungen eingeteilt sind:
Liste 1 – Personalfluktuation
Liste 2 – maßnahmenbezogene Einsparungen
Liste 3 – sonstige Einsparungen
Liste 1 wurde vom Rat genehmigt, die beiden anderen nicht. Liste 1 ist auch einfach. Da scheiden Mitarbeiter in der Regel auf eigenem Wunsch aus der Verwaltung aus, zum Beispiel durch Kündigung oder Erreichen der Altersgrenze. Die freiwerdenden Stellen werden nicht neu besetzt. Die eventuell vorhandene Arbeit wird auf andere aufgeteilt. Hier muss man sich noch mal die Tabelle der Anzahl der Mitarbeiter anschauen und feststellen, bei Angestellten und Arbeitern könnte es gewirkt haben, bei den Beamten aber auf keinen Fall.
Bei Liste 2 und 3 passiert eigentlich nicht viel anderes, denn betriebsbedingte Kündigungen sind selbstverständlich ausgeschlossen. Aber hier organisiert man ein wenig um. Da kommt zum Beispiel ein Hausmeisterpool ins Gespräch. Das bedeutet, nicht jede Schule hat einen eigenen Hausmeister, sondern aus dem Pool kümmert sich der nächste freie Hausmeister um das jeweilige Problem. Spart das Personalkosten? Erst mal nicht, es sei denn, durch natürliche Fluktuation würden Hausmeister aus dem Pool ausscheiden und nicht ersetzt werden. Und im Hinterkopf schwingt immer so ein bisschen mit, dass die Hausmeister sich bisher auch mit unwichtigen Aufgaben beschäftigt haben. Untersuchungen dazu gibt es nicht.
Eine weitere Möglichkeit: der Vorschlag zur Reduzierung der Blauen Sheriffs, über den wir hier an anderer Stelle berichtet haben. Hier trifft aber das gleiche wie zu dem Hausmeisterpool zu: Man spart erst mal nichts. Es sei denn, normale Fluktuation begünstigt die Maßnahme und man besetzt die freigewordenen Stellen nicht mehr oder verändert durch Umsetzungen, wie es bei den Blauen Sheriffs vorgesehen ist.
Wenn man sich jetzt wieder auf die Historie bezieht, muss man sagen, dass das nichts anderes ist wie seit 1993! Das Kind hat nur einen neue Namen bekommen. Gebracht hat es nichts, im Gegenteil, die Personalausgaben sind von 33 Millionen Euro auf über 43 Millionen Euro gestiegen. Obwohl zwischenzeitlich der Personalbestand im Vergleichzeitraum mal auf ein Minimum von 750 Mitarbeitern (2001) gesunken war.
Wir glauben nicht, dass das Sparpotenzial im Mitarbeiterbereich bei Wiederbesetzungssperren, Nutzung der natürlichen Fluktuation oder halbherzigen Organisationsänderungen liegt. Wenn wir alleine daran denken, wie viele Wiederbesetzungssperren wir in den letzten Jahren aufgehoben haben, weil die Verwaltung nach eigenen Aussagen nicht mit dem vorhandenen Personal auskam, dann müsste eigentlich für jeden klar sein, dass dieser Weg nicht die erwünschten Potenziale freisetzt.
FürVIE ist nach wie vor für eine grundlegende Untersuchung der Verwaltungsstruktur. Es macht für uns überhaupt keinen Sinn mehr, einzelne Fachbereiche zu untersuchen und das Gesamtkonzept dabei außen vor zu lassen. Noch unsinniger wird es, wenn der Fachbereich, der untersucht werden soll, den Auftrag dazu erteilt und mit dem Gutachter das Ziel der Untersuchung abstimmt, wie mehrfach geschehen.
Die gesamte Verwaltung muss extern untersucht werden. Das kostet Geld, aber wir sind davon überzeugt, dass sich diese Ausgabe schon mittelfristig in effektiverer Arbeit und in einem besseren Einnahmen/Ausgaben-Verhältnis rechnen wird. Entscheidend ist für uns, dass eine zentrale Stelle, zum Beispiel das Hauptamt, die gesamte Untersuchung, oder sollte man besser sagen Unternehmensberatung, begleitet, objektiv und mit Sachverstand. Und die Berater dürfen nicht von Verwaltungsvorstand oder Fachbereichsleitern abgeblockt werden. Unser Ziel ist es nicht, Mitarbeiter aufzuspüren, auf die wir verzichten können, sondern wir möchten, dass die Mitarbeiter unterstützt und motiviert werden, ihre Arbeit kostenbewusster, effektiver und bürgerfreundlicher zu erledigen. Bei über 800 Mitarbeitern werden sich bei einer solchen Untersuchung auch Personalreduzierungen, Versetzungen, Organisationsänderungen von Abteilungen oder Fachbereichen ergeben. Aber dann sind die Mitarbeiter mit einbezogen und können die Veränderungen motiviert mit begleiten.
