Die Fraktion FürVIE verzichtet auf eine Haushaltsrede. Eigentlich ist auch alles gesagt. In den Ausschusssitzungen hatten wir ausreichend Gelegenheit, unsere Änderungswünsche einzubringen und unsere Meinung zu den verschiedenen Haushaltsansätzen kundzutun.
Zwischendurch haben wir auch schon Statements zu einzelnen Projekten auf unserer Internetseite veröffentlicht und auch an die Presse weitergegeben. Auch unsere Sparvorschläge, für nach unserer Meinung unsinnige und in Zeiten von leeren Kassen vollkommen überflüssigen Projekten, sind bekannt. Leider haben wir dazu keine Mehrheiten gefunden.
Wir möchten auch nicht, wie es wohl politisch üblich ist, die Haushaltsrede dazu nutzen, „mal der Verwaltung so richtig eins draufzugeben“ oder „auf die anderen Fraktionen draufzukloppen“. Haushaltsreden im Bundestag oder im Landtag sind da nach unserer Meinung eigentlich nur Beispiele dafür, wie man nicht miteinander umgehen sollte. Und auf Kommunalebene macht es noch weniger Sinn. Das Schlagwort Politikverdrossenheit wollen wir hier erst gar nicht strapazieren.
Die Probleme auf Kommunalebene, einschließlich des maroden Haushaltes, lösen wir nicht mit parteiideologischen Reden, sondern nur mit einem sachlichen, logischen und vernünftigen Miteinander.
